Fachgespräch im BMWK am 22.01.25
Anläßlich der Vorbereitung für die anstehenden Entscheidungen im Bundestag, geplant für den 31.01.25, war auch unser Mitinitiator der Kampagne, Martin Lass, zu einem Fachgespräch ins BMWK eingeladen worden. Sandra Rostek, Horst Seide und Guido Erhardt vertraten den Fachverband Biogas.
In größerer Runde konnte Martin Lass das s.g. Kontingentmodell vorstellen. Dieser Entwurf liegt nun den fachlichen Entscheidungsträgern der Parteien vor und dient dazu, den Fraktionen der Parteien einen plausibles Lösungspaket für die zu entscheidende Gesetzesvorlage zur Abstimmung im Parlament am 31. Januar vorzuschlagen.
Anders als der bisherige Gesetzesentwurf, können im Kontingentmodell auch traditionelle Biogasanlagen mit der bisherigen Obergrenze von 45 % Erzeugung in eine zweite Förderperiode wechseln. Der vom Fachverband gewünschte längere Transformationspfad und die verbesserte Förderung machen es sehr vielen Anlagen möglich, auf stärker flexible Betriebsweise mit Wärmeverwertung umzustellen. Das größere Ausschreibungsvolumen bietet allen Betreibern eine Chance auf langfristige wirtschaftliche Konzepte. Netzbetreiber werden durch das neue EnWG zudem verpflichtet, die neuen BHKW ans Netz anzuschließen.
Martin Lass und Horst Seide verdeutlichten dem Teilnehmerkreis die praxisnahen Erfahrungen aus Sicht der Biogasanlagenbetreiber und untermauerten dabei unsere Forderungen für eine rasche Entscheidung im Sinne der Biogasbranche am 31.01.25 im Parlament durch die Abgeordneten.
Eine entsprechende Vorlage muss nun bis kommenden Mittwoch ausgearbeitet sein. Die vorentscheidende Ausschuss-Sitzung des Bundestages findet dann am 29.01. statt.
Die Einigung der Parteien über diese Vorlage muss nun bis zur entscheidenden Sitzung des Energie- und Klimaausschuss am kommenden Mittwoch ausgearbeitet sein.
In der Anhörung des Ausschusses am 15.1. wiesen die Chefin des größten Branchenverbands BDEW Kerstin Andreae und die Politikchefin des BEE unisono darauf hin, wie wichtig dieses Gesetz ist, damit nicht schon in 2025/26 weitere 15 % der Biogasanlagen stillgelegt werden. Kerstin Andreae sprach von einer „Sternstunde des Parlaments“, wenn dies über die Grenzen der demokratischen Parteien hinweg gelingt.
Hinweis: Versäumt diesen Termin nicht!
Schaut euch diese wichtige Sitzung im Bundestag im Parlamentsfernsehen, möglicherweise auch auf dem TV-Sender Phoenix an. Es könnte seit vielen Jahren wieder einmal eine bedeutende Parlamentssitzung für die gesamte Biogasbranche und tausende Existenzen sein.