Anhörung im Bundestag, Paul Löbe-Haus, Berlin am 15.01.25. Sachverständige fordern Anschlussförderung für Biogasanlagen.

“Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, zur Flexibilisierung von Biogasanlagen und Sicherung der Anschlussförderung”

Zusammen mit Martin Lass und Uwe Welteke-Fabricius hatten wir uns im Vorfeld der Anhörung intensiv auf diesen Tag im Bundestag vorbereitet. Hilfreich war auch, dass Prof. Karl, der Verfasser der Studie „Biogas im Energiesystem“, sowie etliche Kenner der Biogas-Flexibilität zur Anhörung eingeladen wurden.

Im Dreiklang mit Sandra Rostek als Vertreterin des BEE konnten Martin Lass und Prof. Karl jeweils aus unterschiedlichen Blickwinkeln auf das systemrelevante Segment der Erneuerbare Energien – die Biogasanlagen und ihre Bedeutung für die deutsche Energiesicherheit – in kompetenter Form in ihren jeweiligen Stellungnahmen auf die Fragen der Abgeordnet:innen reagieren. 

Die Protokolle und die vorab eingereichten Stellungnahmen der Beiträge haben wir auf unserer Landingpage unter Downloads-Presseportal  “Protokoll und Stellungnahmen zur Anhörung 15.01.25“ zugänglich gemacht. Auf der Webseite des Bundestages findet ihr alle Stellungnahmen und Sachverständigen.

Für alle Beteiligten war es ein erfolgreicher Tag. Man kann sagen, dass sich die Sachverständigen darüber einig waren, dass eine Anschlussförderung für Biogasanlagen notwendig sei. Am besten als gesetzliche Vereinbarung durch das Votum des Parlaments am 31.01. 

Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung und Mitglied des Präsidiums BDEW, sprach von einer Stunde des Parlaments, die sie selbst selten erlebt habe

Man könne jetzt, fraktionsübergreifend, zwei Dinge, die über mehrere Jahre nicht vorangekommen seien, anpacken und umsetzen. 

Hierzu können wir nur wenig hinzufügen.  Außer der Tatsache, dass wir uns, mit unserem Mitinitiator Martin Lass als „Frontman“ noch am selben Tag daran machten, uns für die dann folgenden Hintergrundgespräche kompetent aufzustellen und unsere Ideen für die politischen Entscheidungsträger aufzubereiten. In diesem fortgesetzten Prozess befinden wir uns seit dem 15.01. auf verschiedenen Kommunikationsebenen bis heute.

Wir können Kerstin Andreae vom BDEW nur zustimmen und die jetzt relevanten Entscheidungsträger:innen in den Fraktionen dazu auffordern, dieses historische Momentum für die Politik zu nutzen. Das heißt, eine ganze Branche der Erneuerbaren Energie in ihrer Bedeutung und Systemrelevanz für das deutsche Energiesystem durch ein entsprechendes Gesetz zu würdigen und wertzuschätzen. 

Es kann wahrlich eine Stunde des deutschen Parlamentarismus werden.

Trotz der Wahlkampfzeit, Partei- und Fraktionsübergreifend, für das Überleben und den innovativen Ausbau einer nachhaltigen Branche. Die Biogasbranche ist ein Stützpfeiler der Energiewende, mit tausenden dezentralen Strom- und Wärmezentren. Ein verlässlicher Partner für die anstehende kommunale Wärmeplanung tausender Kommunen in Deutschland. Ein Multitalent. Wer diese über 20 Jahre aufgebaute Errungenschaften zerstören oder abbauen möchte, handelt mutwillig inkompetent. Diese vorhandenen Energieressourcen im eigenen Land und allen damit verbundenen volkswirtschaftlichen und sicherheitsrelevanten Eigenschaften gilt es nun gesetzlich in ihrer Weiterentwicklung zu stärken.

In den jeweiligen Stellungnahmen und Rede-Protokollen von Martin Lass, Sandra Rostek und Prof. Dr. Karl können sich die Parlamentarier:innen nun seit dem 15.01. ein umfassendes Bild für ihre Entscheidung am 31.01. machen. 

Zwischenzeitlich wurde den Fraktionen eine von Martin Lass und uns, eine abgestimmte Stellungnahme zugesendet und anlässlich des Fachgespräches am 22.01. im BMWK vorgestellt. 

Wichtig war darin, den Kern des Entwurfes zu zu stärken: In Zeiten mit viel Solar- und Windstrom darf in die von Überlastung bedrohten Netze nicht auch noch Biogasstrom eingespeist werden. Dafür müssen möglichst viele Biogasanlagen möglichst bald attraktive Anreize bekommen, ihre Anlagen zu „Speicherkraftwerken“ umzubauen. Aber auch die andere Seite muss sich im Gesetz wiederfinden:

Für zusätzliche Flex-BHKW müssen die Stromnetze auch geöffnet werden. Es muss ein zeitlich machbarer Transformationspfad angeboten werden. Kein Betreiber soll zur drastischen Verringerung der Erzeugung gezwungen werden, wenn er bereit ist, die Überbauung als einspeisefreie Zeit bereitzustellen.

Auch wichtig: Der Maisdeckel kann nicht in einem laufenden Jahr vorzeitig abgesenkt werden. Die Branche bittet die Politik inständig darum, den bisherige Pfad einzuhalten und keine weiteren Erschwerungen ins Gesetz einzubauen, zumal ja noch viele weitere Regelungen den Alltag erschweren.

Martin Lass und wir von der Kampagne stehen für Rückfragen zur Verfügung. 

Wir vertrauen auf das Verantwortungsgefühl der noch aktuellen Regierung, den Fraktionen CDU/CSU und vor allem dem Souverän des deutschen Volkes, dem Parlament, dass sie über alle Partei-Interessen des aktuellen Wahlkampfes hinwegblickend, ein Gesetz zum Wohle aller Bürger und dem erfolgversprechenden Fortgang der systemrelevanten Biogasbranche zustimmen werden.

Impressionen der Anhörung im Bundestag 15.01.2025 im Paul Löbe-Haus

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